Archiv für den Monat: Januar 2016

MAR: Konsultationspapier für Leitlinien veröffentlicht

ESMA hat am 28. Januar 2016 den Konsultationsprozess zu den von ihr geplanten Level-3-Maßnahmen auf Grundlage von Art. 11 Abs. 11 und 17 Abs. 11 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) angestoßen und ein entsprechendes Konsultationspapier veröffentlicht. Interessierte Kreise sind aufgerufen, ihre Anmerkungen zu den nun vorliegenden Vorschlägen bis 31. März 2016 an ESMA zu übermitteln. Weiterlesen

1. Finanzmarktnovellierungsgesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines „Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (1. FimanoG) verabschiedet. Das 1. FimanoG dient der nationalen Umsetzung der Regelungen von MAD, MAR, CSD-VO und PRIIP-VO. Dabei soll das Inkrafttreten in vier Abschnitten erfolgen. Die Regelungen zur Umsetzung der MAD und MAR sollen am 2. Juli 2016 in Kraft treten.

Entgegen den Inhaltsvorgaben des Referentenentwurfs für ein FimanoG setzt der Regierungsentwurf die Vorgaben von MiFiD II und MiFIR nicht in deutsches Recht um. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Verschiebung der Anwendbarkeit dieser europäischen Rechtsakte auf den 3. Januar 2018 wird die erforderliche Novellierung der deutschen Gesetze zu einem späteren Zeitpunkt durch ein 2. FimanoG vorgenommen.

Der Regierungsentwurf für das 1. FimanoG enthält zahlreiche Neuregelungen im Bereich Marktmissbrauch betreffend insbesondere die Vorschriften von WpHG, KWG, BörsG und KAGB. Im Einzelnen:

  • die Anpassung der Marktmissbrauchsregulierung an die technologischen Entwicklungen wie z.B. Hochfrequenzhandel;
  • die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Märkte und Benchmarks;
  • die Erweiterung der Meldepflichten für Emittenten;
  • die Stärkung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei Marktmissbrauch;
  • die Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen