Archiv für den Monat: Oktober 2015

Finanzmarktnovellierungsgesetz: Referentenentwurf liegt zur Konsultation vor

Der Referentenentwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz (FimanoG) liegt seit einigen Tagen vor. Die Novellierung dient der nationalen Umsetzung und Ausführung der Vorgaben von MiFID und MiFIR, MAR und CSMAD, CSDR sowie PRIIP-VO. Der Referentenentwurf sieht teilweise grundlegende Änderungen von WpHG, KWG, BörsG und KAGB vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt. Stellungnahmen zu dem ca. 260 Seiten umfassenden Entwurf sind bis zum 13. November 2015 einzureichen.

Niedrigzinsumfeld belastet deutlich Ertragsaussichten kleinerer und mittelgroßer Kreditinstitute

Bafin und Deutsche Bundesbank haben in der Pressemitteilung vom 18. September 2015 die Ergebnisse ihrer bislang umfangreichsten Niedrigzinsumfrage dargelegt. Sie schließen sich dabei den Feststellungen der ESAs an, indem sie das anhaltend niedrige Zinsniveau auch als ein konstantes Risiko für die Ertragsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute ansehen. Weiterlesen

EU-Finanzmarktaufsicht: Niedriges Zinsniveau als konstantes Risiko

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“: ESMA, EBA, EIOPA) haben am 9. September 2015 ihren gemeinsamen Bericht über Risiken und Schwachstellen des EU-Finanzsystems für August 2015 veröffentlicht. Anschließend hat ESMA am 14. September 2015 ihren Bericht Nr. 2 über Tendenzen, Risiken und Risikoanfälligkeit auf EU-Wertpapiermärkten für 2015  vorgelegt. Beiden Berichten ist klar zu entnehmen, dass das kontinuierlich niedrige Zinsniveau ein konstantes Risiko für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Finanzmärkte darstellt. Die niedrigen Zinsen haben negative Auswirkungen auf die Ertragsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der Banken. Die ESAs treten für Maßnahmen zur Bekämpfung von hiermit zusammenhängenden Schwachstellen der Finanzmärkte ein. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen