Archiv für den Monat: August 2015

Kleinanlegerschutzgesetz 2015: Das Produktinterventionsrecht kommt

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt namentlich die Schaffung von mehr Transparenz auf dem grauen Kapitalmarkt durch die Einführung neuer Pflichten für die Anbieter von Vermögensanlagen. Vorgesehen sind ferner zusätzliche Kompetenzen der Bundesanstalt. Insbesondere findet erstmals ein Produktinterventionsrecht der Bundesanstalt Eingang ins Gesetz. Weiterlesen

„Naming and shaming“: Neuer Mindeststandard im europäischen Kapitalmarktrecht

ESMA hat vor kurzem die erste Geldbuße auf Grundlage der Ratingagentur-Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängt und die Sanktionsentscheidung samt Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Grundlage war eine fahrlässige Verletzung der von der Verordnung vorgesehenen Dokumentationspflichten zwischen Oktober 2011 und Juli 2012. Die Geldbuße wurde auf EUR 30.000,- festgesetzt, weil freiwillig ergriffene Maßnahmen zur Behebung der Verstöße als mildernder Faktor berücksichtigt wurden. Dieser Anwendungsfall des „naming and shaming“ gibt Anlass, daran zu erinnern, dass den Marktteilnehmern bei Defiziten bei der Umsetzung der Organisations- und Verfahrensvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung  ähnliches droht. Anders als unter der Ratingagentur-Verordnung liegt die Sanktionsbefugnis hier jedoch bei der BaFin. Weiterlesen