Archiv für den Monat: März 2015

Marktmissbrauchsverordnung: Paradigmenwechsel im Sanktionssystem

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) sieht eine drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens für Marktmanipulationen, Insidergeschäfte, Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten, die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen sowie Transparenzpflichten bei Directors´ Dealings vor. Künftig wird bei der Sanktionierung zudem durchweg zwischen Unternehmen und natürlichen Personen differenziert. Flankierend sollen die nationalen Aufsichtsbehörden verwaltungsrechtliche Sanktionen wie Unterlassungsverfügungen, die Einziehung von Gewinnen, öffentliche Warnungen, die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma sowie – bei wiederholten Verstößen – das Verbot der Übernahme von Führungsaufgaben im Unternehmen verhängen können. Erweitert wird der Sanktionskatalog durch das dem deutschen Aufsichtsrecht bisher fremde Naming & Shaming. Die Frist zur entsprechenden Anpassung des nationalen Rechts läuft am 3. Juli 2016 ab. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Nachbesserungsbedarf bei Wahl des Herkunftsstaates

Seit dem 6. Februar 2015 liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU, sog. Transparenzrichtlinie 2013) vor. Bis zum 14. März 2015 haben Interessengruppen die Gelegenheit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Novellierung berührt unter anderem die in § 2 Abs. 6 WpHG enthaltene Legaldefinition eines „Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist“ sowie die Regelungen zur Wahl des Herkunftsstaates. Bei der Fiktion der Wahl des Herkunftsstaates gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Abs. 3 E-WpHG schießt der Referentenentwurf über das von der Richtlinie verfolgte Ziel hinaus. Dies sollte nochmals überdacht werden. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil III)

ESMA hat Anfang Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt. Anhang I enthält eine Auflistung von insgesamt neun objektiven Indikatoren für das Vorliegen von Marktmanipulationen nach Art. 12 Abs. 1 lit a) und b) MAR. Die TA soll die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016 bilden.

Die TA entspricht nicht dem der ESMA von der EU-Kommission erteilten Mandat und ist rechtlich mangelhaft. Weiterlesen