Archiv für den Monat: Januar 2015

Kapitalmarktunion: Startschuss für Leuchtturm-Projekt der EU-Kommission erfolgt

Am 28. Januar 2015 hat die Kommission ihr ehrgeiziges Projekt einer Kapitalmarktunion gestartet. Ziel ist eine umfassende Integration der Kapitalmärkte innerhalb der Union und die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Kapital. Unternehmen und der öffentlichen Hand soll der grenzüberschreitende Zugang zu Finanzierungsquellen erleichtert werden. In gleichem Maße sollen sich die Anlagemöglichkeiten für Investoren erweitern. Die Kommission plant, das Projekt rasch voranzutreiben. Bereits im kommenden Monat soll ein Grünbuch für das weitere Vorgehen und konkrete Aufgriffspunkte weiterer Integrations- und Harmonisierungsschritte angenommen werden. Im dritten Quartal 2015 soll ein Aktionsplan folgen.

Im Bereich der Marktintegrität wurden in der Vergangenheit bereits erhebliche Harmonisierungsanstrengungen unternommen, beispielsweise durch MAR und MAD, aber etwa auch durch die Ende 2013 novellierte Transparenzrichtlinie. Dass die Kommission nun eine Harmonisierung in größerem Kontext anstrebt, ist zu begrüßen. Wir werden die Entwicklung des Vorhabens aus dem Blickwinkel der Marktintegrität intensiv begleiten.

Stimmrechtszurechnung eigener Aktien von Tochterunternehmen: BaFin ändert Verwaltungspraxis

In der Dezember-Ausgabe des BaFin Journals  hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Änderung ihrer Verwaltungspraxis bezüglich der Stimmrechtszurechnung bei eigenen Aktien von Tochterunternehmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG bekanntgegeben. Weiterlesen

Praxisforum: BaFin schließt maßgebliche Praxisvertreter aus

Am 12./13. November 2014 führte die BaFin das „Praxisforum Wirtschaftskriminalität und Kapitalmarkt“ durch, in dessen Zentrum die Marktmissbrauchsdelikte Insiderhandel und Marktmanipulation standen (vgl. Bericht in BaFin-Journal Dezember 2014 ). Man würde erwarten, dass die BaFin im Rahmen eines „Praxisforums“ den Austausch mit Handelsteilnehmern an den deutschen Börsen, mit Organmitgliedern von Banken und Finanzdienstleistern, mit Compliance-Beauftragten sowie internen Rechtsabteilungen von Finanzunternehmen und Emittenten sucht, mit Personen und Unternehmen also, die praktische Berührungspunkte mit Fällen von Marktmissbrauch haben können. Nur deshalb verpflichtet § 10 WpHG beispielsweise zahlreiche Finanzunternehmen (bußgeldbewehrt) zur Mitteilung von Verdachtsmomenten in Bezug auf Insiderhandel, handelsgestützte Marktmanipulation und Verstöße gegen das Leerverkaufsverbot und macht sie damit zum verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden. Um einen Meinungsaustausch mit dieser Praxis ging es der BaFin aber offenkundig nicht. Das „Praxisforum“ richtete sich ausschließlich an „Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte sowie Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, der Börsenaufsichtsbehörden und der Handelsüberwachungsstellen der Börsen“ (vgl. BaFin-Journal September 2014). Eingeladen war also nicht die „Praxis“, sondern ausschließlich Personen, die mit Marktmissbrauch nur ausschnittweise anlässlich vermeintlicher oder tatsächlicher Regelverstöße zu tun haben. Weiterlesen

Spezifizierung von Marktmanipulationsindikatoren: Draft Technical Advice der ESMA verfehlt Erwartungen

ESMA hat im Juli 2014 ihre Draft Technical Advice (DTA)  für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Spezifizierung von Indikatoren für Marktmanipulationen vorgelegt. Der ESMA-Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Dies machen die mitunter kritischen Verbandsstellungnahmen deutlich, die im Konsultationsverfahren bis Mitte Oktober 2014 eingereicht wurden. So bemängelt etwa die Association for Financial Markets in Europe (AFME), die von ESMA erarbeiteten Beispielsfälle zu marktmanipulativen Handelspraktiken seien unklar, wiederholend und in einigen Fällen sogar fehlerhaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert, die zahlreichen Duplizierungen im ESMA-Entwurf wirkten sich nachteilig auf die Rechtssicherheit aus. Die DK fordert stattdessen von ESMA einen stärker prinzipienbasierten Ansatz ein. Weiterlesen