2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt.

§ 38 Abs. 5 Nr. 2 WpHG stellt die in Ausübung einer Tätigkeit für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes begangene Marktmanipulation der gewerbs- oder bandenmäßigen Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 5 Nr. 1 WpHG gleich und sieht jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren vor. Damit handelt es sich bei diesen Taten um Verbrechen im strafrechtlichen Sinne.

Der Bundesrat hatte sich für die Fälle des § 38 Abs. 5 Nr. 2 WpHG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für eine Reduzierung der Strafandrohung auf Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren ausgesprochen, was eine Einordnung als Vergehen bedeutet hätte. Stattdessen wurde vom Bundestag für entsprechende Sachverhalte lediglich die Möglichkeit einer Bestrafung als „minder schwerer Fall“ mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren beschlossen. Eine Bestrafung nach diesem reduzierten Strafmaß erfordert eine außergewöhnlich gelagerte Fallgestaltung, die in erheblichem Maße vom Durchschnitt der üblicherweise vorkommenden Fälle von Marktmanipulation im Sinne des § 38 Abs. 5 Nr. 2 WpHG (d.h. in Ausübung einer der dort genannten Tätigkeiten) abweicht.

Sollte das 2 FiMaNoG wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten, gilt im Regelfall folglich weiterhin das seit dem 1. FiMaNoG in § 38 Abs. 5 WpHG geregelte Mindeststrafmaß von 1 Jahr Gefängnis. Dadurch bleibt es bei der Qualifizierung dieser Fälle als Verbrechen, auch wenn ein minder schwerer Fall im Sinne des zukünftigen Absatzes 6 vorliegt. Das hat unter anderem zur Folge, dass Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen und Weisungen, die in der Strafverfolgungspraxis sonst von erheblicher Bedeutung sind, nicht möglich sind.

Der Bundesrat muss dem 2. FiMaNoG nicht zustimmen. Eine Änderung des Strafregimes zur Marktmanipulation ist daher nur noch möglich, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und dieser dem Bundestag eine entsprechende Änderung vorschlägt.

Beschlussfassung Bundestag, Plenarprotokoll 18/228

Beschlussempfehlung Finanzausschuss, BTag-Drs. 18/11775

Gegenäußerung Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BTag-Drs. 18/11290

Blogbeitrag zur Stellungnahme des Bundesrates

Stellungnahme Bundesrat zum Regierungsentwurf, BRat-Drs. 813/16

Regierungsentwurf 2. FiMaNoG, BTag-Drs. 18/10936

 

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