2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

Das 2. FiMaNoG verankert die Vorgaben von MiFID II und MiFIR, der SFT-Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 sowie der Benchmark-Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 im deutschen Recht und sieht dafür insbesondere Änderungen von WpHG, KWG und BörsG vor. Die Bundesregierung hat die Gesetzesvorlage als besonders eilbedürftig bezeichnet und durfte sie deshalb dem Bundestag zuleiten, obwohl die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht vorliegt.

Die in erster Linie bei Marktmanipulation und Insiderhandel zur Anwendung kommenden Strafvorschriften finden sich nach dem Regierungsentwurf zukünftig in § 119 WpHG-E. Beibehalten wurde dabei die seit dem 1. FiMaNoG in § 38 Abs. 5 WpHG vorgesehene Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für besonders schwere Fälle vorsätzlicher Marktmanipulation. Wir haben schon in einem früheren Beitrag darauf hingewiesen, dass diese Einordnung als Verbrechen zur Folge hat, dass die bisher in der Strafverfolgungspraxis üblichen Einstellungen unter Auflagen und Weisungen auch bei geringfügiger Schuld ausgeschlossen sind. Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. vor, wenn der Täter „gewerbsmäßig“ oder „in Ausübung seiner Tätigkeit für […] ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes handelt.“ Diese Marktteilnehmer und ihre Interessenvertreter sollten daher mehr als bestrebt sein, noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren eine Änderung zu erreichen, nachdem im Rahmen des 1. FiMaNoG keine Korrektur durchgesetzt werden konnte.

Bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten werden nach dem Regierungsentwurf zukünftig in den 28 Absätzen des § 120 WpHG-E geregelt. Allein Absatz 8 dieser Vorschrift zählt 137 Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten auf – reichlich Potential, Adressat einer Geldbuße zu werden.

Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte, BT-Drs. 18/10936

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