2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten.

Damit steht fest, dass es hinsichtlich der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) für in Ausübung einer Tätigkeit für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes begangene Marktmanipulationen bei dem mit dem 1. FiMaNoG eingeführten Strafrahmen (Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren) und damit auch bei der strafrechtlichen Einordnung als Verbrechen bleibt. Neu eingeführt wird die Bestrafung außergewöhnlich gelagerter Fallgestaltungen als „minder schwerer Fall“ mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen und Weisungen – in der Strafverfolgungspraxis sonst von erheblicher Bedeutung – sind daher auch zukünftig nicht mehr möglich.

Beschlussfassung Bundesrat, BRat-Drs. 291/17(B)

Beschlussempfehlung Finanzausschuss, BTag-Drs. 18/11775

Blogbeitrag zur Beschlussfassung des Bundestages am 30. März 2017

Blogbeitrag zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf

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