2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat die Ergänzung eines neuen Absatz 4a, der ein gegenüber dem 1. FiMaNoG reduziertes Mindeststrafmaß von 6 Monaten vorsieht, wenn der Täter für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes handelt.

Sollte der Bundestag dieser Forderung nachkommen, wäre die seit dem 1. FiMaNoG vorgesehene – unangemessene – Qualifizierung von Marktmanipulation oder Insiderhandel als Verbrechen, sobald der Täter als Mitarbeiter einer inländischen Finanzaufsichtsbehörde, eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, einer Börse oder eines Betreiber eines Handelsplatzes handelt, revidiert. In der Strafverfolgungspraxis wären dann in diesen Fällen Einstellungen unter Auflagen und Weisungen wieder möglich.

Fälle der bandenmäßigen oder der gewerbsmäßigen Begehung gemäß § 119 Abs. 5 WpHG-E sollen hingegen wegen ihrer besonderen Schwere und kriminellen Energie nach der Stellungnahme des Bundesrates weiterhin als Verbrechen charakterisiert und im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden.

Nach Ansicht des Bundesrates würde der Sanktionsrahmen der Marktmanipulation mit einer solchen differenzierten Ausgestaltung „eine abgewogene Normierung [erfahren], die den Aspekten der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Rechnung trägt“.

Stellungnahme des Bundesrates, BRat-Drs. 813/16 vom 10. Februar 2017

Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte, BT-Drs. 18/10936 vom 23. Januar 2017

Blogbeitrag zum Regierungsentwurf

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