BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Am 19. April 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens- Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp“) veröffentlicht. Weiterlesen

Bundesregierung will Unternehmen die Finanzierung an den Finanzmärkten erleichtern

Am 11. April 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Mittels dieses Gesetzentwurfes soll es vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) ermöglicht werden, Wertpapieremissionen bis zu einem bestimmten Umfang ohne einen Wertpapierprospekt durchzuführen. Weiterlesen

ESMA: Umfangreiches Update zu den Q&As on Investor Protection veröffentlicht

Im Rahmen eines umfangreichen Updates ihrer MiFID Q&As on MiFID/MiFIR investor protection ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) am 23. März 2018 auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die viele Marktteilnehmer betreffen dürften.

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Versicherungsvertriebsrichtlinie in a nutshell: Hintergründe, Regelungsinhalt und Umsetzungsstand der IDD

Nach einem vergleichsweise langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, „IDD“) am 20. Januar 2016 verabschiedet. Die IDD ersetzt die Richtlinie (EG) 2002/92 über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive, IMD). Ursprünglich sollte die IDD gemäß Art. 42 IDD zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Während der deutsche Gesetzgeber dieser Verpflichtung mit dem am 23. Februar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) im Wesentlichen nachgekommen ist, hat der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Umsetzungsgesetze verabschiedet. Inzwischen hat der europäische Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der IDD auf den Weg gebracht, demzufolge die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1. Oktober 2018 verlängert werden soll. Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Umsetzungs- und Anwendungsfrist auf EU-Ebene und dem unveränderten Inkrafttreten der deutschen Umsetzung besteht die Besonderheit, dass die deutsche Umsetzung die europäische Richtlinienvorgabe quasi überholt hat.

Bei näherer Betrachtung weist die IDD mehrere Parallelen zur MiFID II auf. Dies ist wenig überraschend, da auch die IDD die Regelungsziele Verbraucherschutz, Marktharmonisierung und Wettbewerbsentzerrung verfolgt. Überdies sind beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen und andere von der IDD als „Versicherungsanlageprodukte“ bezeichnete Produkte zumindest teilweise mit anderen, von MiFID II erfassten Anlageprodukten vergleichbar. Finanzdienstleister, die neben klassischen Investmentfonds auch als Versicherungsmakler fondsgebundene Lebensversicherungen vertreiben, werden künftig neben den Regelungen der MiFID II, der MiFIR und zahllosen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auch die IDD und damit zusammenhängende Vorschriften beachten müssen. Von der MiFID II und der IDD gleichermaßen betroffen werden damit neben Versicherungen auch zahleiche Finanzdienstleister sein, während für Banken die Regelungen der IDD relevant werden, sobald sie (auch) Versicherungen anbieten, etwa Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Kreditverträgen. Nicht zu Unrecht wurde daher an anderer Stelle (vgl. Reiff, VersR 2017, 649) im Zusammenhang mit MiFID II und IDD von einem „Regulierungstsunami“ aus Brüssel gesprochen. Weiterlesen

ICOs: BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur regulatorischen Einordnung von Initial Coin Offerings

Nachdem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in einem Statement  und die Financial Conduct Authority (FCA) in einer Verbraucherwarnung vor den Gefahren sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) gewarnt haben und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dasselbe Thema bereits in einer Publikation aufgegriffen hatte, liegt nun ein offizielles Hinweisschreiben der BaFin vom 20. Februar 2018 vor, in welchem die Behörde auf die aufsichtsrechtliche Einordnung von ICOs eingeht.

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BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

MiFID II: BaFin veröffentlicht Musterformular zur Anzeigepflicht nach §§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG-nF.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular veröffentlicht, mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) folgenden Anzeigepflichten gegenüber der BaFin nachkommen können:

  • Angebot eines direkten elektronischen Zugangs (Direct Electronic Access – DEA) zu einem Handelsplatz unter Aufsicht der BaFin gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 WpHG n.F.
  • Anzeige zum Betreiben algorithmischen Handels gemäß § 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG n.F.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG setzen Art. 17 Abs. 2 UA 1 und Art. 17 Abs. 5 UA der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) um. Zweck der Regelungen sind die Kontrolle der aus einem direkten elektronischen Zugang erwachsenen Risiken bzw. die systematische Erfassung aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die algorithmischen Handel betreiben.

 

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

BaFin konsultiert MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt, aufgrund der zum 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II ihre Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) anzupassen (BaFin Veröffentlichung vom 2. November 2017). Dazu werden einige Module an neue Begrifflichkeiten aus MiFID II/MiFIR sowie an die zahlreichen inhaltlich geänderten und im Gesetz verschobenen Rechtsvorschriften angepasst. Zu den Themen: „Zur-Verfügung-Stellung der Geeignetheitserklärung“, „Staffelprovisionen“, „Zuwendungen“ und „Beschwerdemanagement“ wurden zusätzliche Module eingefügt. Stellungnahmen können bis zum 30. November 2017 abgegeben werden. Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist es zu begrüßen, dass die Bundesanstalt mit wenn auch knappem zeitlichen Vorlauf ihre Mindestanforderungen anpasst und diese nun voraussichtlich rechtzeitig in Endfassung zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre allerdings eine vollständige Abdeckung der durch MiFID II geänderten und zum Teil völlig neu geschaffenen Regelungsbereiche gewesen.